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Mit dem feinen Kelle...
Christian Wiesner (Gastautor) • 24. August 2021
Die Uneinigkeit von und der Einigen...

Wir hatten uns wahnsinnig gefreut, als Klaus Kelle der LKR Bayern für die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Regensburg zugesagt hatte. Meine Freundin Daniela Förster, Mitglied im Landesvorstand, war auf die geniale Idee gekommen ihn einfach mal zu fragen, und er hat tatsächlich ja gesagt! Er war damals einer der Hauptgründe für mich gewesen, mich in der WerteUnion zu engagieren, ich lese alle seine Artikel und Publikationen und die von ihm organisierten, überparteilichen ‚Schwarmintelligenz‘-Treffen sind legendär. Wann hat man schon mal die Möglichkeit mit einem Hans-Georg Maaßen entspannt ein Pläuschchen in der Hotel-Lobby in Erfurt zu führen und einen Markus Krall, seinen Gesprächspartner, dabei beobachten zu dürfen wie er etwas unwillig zur Kenntnis nehmen muss, dass meine Lebensgefährtin sich auch nur mit dem auf einen gemeinsamen Erinnerungsfoto ablichten lassen möchte? Das kann nur ein Klaus Kelle möglich machen, und dafür lieben wir ihn auch.
Es war dann auch eben jener Hans-Georg Maaßen, der mich erstaunt fragte warum ich denn bei der WerteUnion aus, und gerade in die LKR eingetreten war. Meine Antwort an ihn werde ich hier nicht schreiben, er wird sie wohl auch schon längst wieder vergessen haben. Ich weiß nicht, wie der große Demokrat Hans-Georg Maaßen das sieht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er zu den Leuten gehört hätte die Klaus Kelle jetzt gerade bedrängen, doch bitte nicht bei der LKR in Regensburg zu sprechen. Was sowohl mich, als auch den guten Klaus Kelle, extrem gewundert hat?
Aber solche Reaktionen, genau wie auch diese Begegnung von damals, zeigt ein Dilemma der Bürgerlich-Konservativen auf, ein großes sogar:
Warum schaffen wir es nicht, und als großes Ganzes zu sehen? Warum verstehen wir nicht, dass der politische Gegner im linken und grünen Spektrum zu suchen ist, bei den eindeutig sozialistisch geprägten Parteien, und zumindest am selben Strick zu ziehen? Gut, es ist Wahlkampf und da kämpfen wir um dieselben Wähler. Aber kann das eine Erklärung dafür sein, dass ein Klaus Kelle, ein gestandener Demokrat der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat das bürgerliche Lager zu gemeinsamen Gesprächen zusammen zu bringen, rechtfertige muss, warum er auf der Wahlkampfveranstaltung einer Partei spricht, die ganz klar und ohne jeden Zweifel dem bürgerlich-konservativen Lager zugeordnet werden kann?
Wie groß die Feindschaft zwischen Menschen ist, die eigentlich dieselben Interessen vertreten und diese nur auf unterschiedliche Weise zu erreichen suchen, hatte man diese Woche schon bei einer anderen Gelegenheit sehen können. Erika Steinbach, ehemalige Abgeordnete der CDU im Deutschen Bundestag, langjährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und heute der AfD sehr nahe stehend, fühlte sich bemüßigt in einem Facebook-Post offen über unsere Landtagsabgeordnete Dana Guth herzuziehen und die LKR als ‚Sammelbecken von beleidigten Leberwürsten‘ zu bezeichnen. Jemand sollte der Dame vielleicht mal erklären, dass über sechzig Prozent unserer neuen Mitglieder Pateilose sind, dass nach wie vor die CDU/CSU am meisten Mitglieder an die LKR verliert und dass viele der neuen Mitglieder, die von der AfD zu uns stoßen, bestimmt keine ‚beleidigte Leberwürste‘ sind, sondern teilweise von Sympathisanten des Flügels eingeschüchtert, terrorisiert und teilweise sogar bedroht wurden. Dass immer mehr gemäßigte Mitglieder in der AfD erkennen, dass das Projekt einer bürgerlich-konservativen ‚Alternative‘ mittlerweile krachend gescheitert ist und sich deswegen in der LKR eine neue Heimat suchen, das mag die gute Frau Steinbach zwar ärgern, aber sie sollte sich klar machen, dass es eine viel schlimmere Option gibt: Nämlich den Rückzug dieser Menschen in die politische Isolation, was das linke Lager stärken würde!
Natürlich liegen im Wahlkampf die Nerven blank, dafür muss man Verständnis aufbringen. Die Umfragewerte der Union sind im freien Fall, wozu ein despotisch und polemisch agierender Ministerpräsident in Bayern und ein unbeholfener, wenig staatsmännisch auftretender Kanzlerkandidat genauso ihren Beitrag liefern wie der ständig weiter schwelende Zwist zwischen den Beiden. Söder hat seine Ambitionen nach dem Kanzleramt noch nicht beerdigt, das scheint sicher, da helfen auch öffentliche Bekundungen zu #eineUnion nichts. Die Mitglieder und Wähler spüren, dass der Konflikt unter der Oberfläche weiter schwelt, und das drückt auf die Stimmung. Die AfD aber vermag es nicht davon wirklich zu profitieren, zu sehr ist die Partei bei weiten Teilen der bürgerlichen Wähler als unwählbar und nicht bündnisfähig verbrannt, spätestens nach dem klaren Sieg des Spitzen-Duos Weidl/Chrupalla, und den Beschlüssen auf dem Dresdner Parteitag.
Wer weiß, vielleicht sind die Angriffe aus weiten Teilen der Union gegen Klaus Kelle, weil er es wagt auf einer Wahlkampfveranstaltung einer ‚gegnerischen‘ Partei zu sprechen, und die Anfeindungen einer Frau Steinbach ja durchaus Ausdruck einer großen Nervosität in beiden Lagern. Davon werden wir als Partei uns nicht beeindrucken lassen, unser Wahlkampf läuft planmäßig und innerhalb der Grenzen unserer personellen und finanziellen Mittel, und wir wollen bei dieser Wahl zum 20. Deutschen Bundestag einen echten Achtungserfolg erringen. Der politische Raum zwischen der Union und der AfD wächst ständig weiter an, und wir sind die einzige Bundespartei die diesen klar und ohne jeden Zweifel ausfüllen kann. Den Gesetzen der Physik folgend will jedes Vakuum gefüllt werden, und wir füllen das politische Vakuum zwischen den beiden Volksparteien im Mitte-Rechts-Spektrum, genau da sehen wir unsere Aufgabe. Und wem das nicht gefällt, dem können wir nicht helfen.
In jeden Fall freuen wir uns auf Klaus Kelle, und auf ein Wiedersehen Anfang Oktober bei seiner ‚6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz‘, dieses Mal in Nordrhein-Westfalen. Die Wahl wird dann bereits vorbei sein, und hoffentlich alle ein klein wenig entspannter. Laschet wird Bundeskanzler sein - hoffentlich mit SPD und FDP, statt mit den Grünen! – die AfD wird einige Abgeordnete über Ausgleichsmandate nach Berlin senden dürfen und wir von der LKR werden sehen, ob dieses Land unser politisches Angebot haben will, und wo es uns besonders gut – oder besonders schlecht – gelungen ist, ihnen davon zu berichten. Und dann werden sich vielleicht auch einige daran erinnern, wo der wahre politische Gegner sitzt. Das bleibt zumindest zu hoffen…

Ist das nicht süß? Wirklich zuckersüß, wie sie jetzt alle springen, tanzen und singen? Da kommt so ein Ami aus Amirika zur Münchner Sicherheitskonferenz und hält den bei Häppchen und Sekt versammelten grauen Köpfen der europäischen Nomenklatura einen 20-minütigen, freien und fehlerlosen Vortrag über Demokratie und Mehrheiten, verzwergt seine Zuhörer und deklassiert sie und landauf landab fliegen die geohrfeigten Köpfe der Brandmaurer. Da stellt sich dann ausgerechnet ein ausgebildeter Neo-Sozialist wie der Bundespräsident, der vor nicht einmal 12 Monaten den amtierenden Präsidenten der USA als „Hassprediger“ abgekanzelt hat, hin und verbittet sich eine Einmischung der Amerikaner in die lautere und tadellose Demokratie der Schwachkopf-Anzeiger, „So-Done“-Betreiber und Morgens-aus-dem-Bett-Klingler. Da sind sie alle ganz aufgeregt, die, die nicht müde wurden, zu beteuern, dass mit Donald Trump das absolut Böse ins Weiße Haus einziehen wird. Die den altersschwachen Joe Biden zu einem stolzen Führer der freien Welt mit dem absoluten Überblick verklärten, um gleich anschließend Kamala Harris zu einer Lichtgestalt zu verklären, die den Heiligenschein Jesu um Milliarden Lux überstrahlte. Diese Politiker und Medien beschweren sich nun wie mit der Hand in der Keksdose ertappte Kinder über eine Rede, die ihnen, den Führern des Wertewestens und des freiesten und buntesten und diversesten Europas, das es je seit der Belagerung Konstantinopels gab, die demokratischen Leviten liest. Witzig – während ich diese Zeilen schreibe, lese ich auf X, dass der Rechtsanwalt Markus Roscher zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in einem Tweet Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als „boshafte Versager“ bezeichnet hat. Sein Waffenschein steht nun wegen „Unzuverlässigkeit“ ebenfalls zur Diskussion. Außerdem muss er im „Wiederholungsfall“ – nämlich, dass er die Genannten „in ihrem öffentlichen Wirken erheblich beeinträchtigt“ – damit rechnen, dass ihm der Entzug seiner Anwaltslizenz droht. Außerdem wurde er gewarnt, dass er im Einspruchsverfahren mit einer noch höheren Geldstrafe rechnen müsste. Sieht so die Meinungsfreiheit „unserer Demokratie“ aus? Das exakt ist es, was Vance mit seiner Rede gemeint hat. Und was unsere Politisierenden und die geneigten Medien vehement und ganz wehrhaft mit wedelnden Armen abstreiten. „Keine Meinungsfreiheit? Stimmt ja gar nicht! Halt die Fresse!“ Ich mag die AfD nicht. Ich finde sie zu wenigstens 60% ganz schrecklich, weil da auch ganz schreckliche Leute mitmachen, deren Stammtische ich schon in Jugendtagen gemieden habe, obwohl es die da noch gar nicht gab. Das spielt in einer Demokratie aber keine Rolle, wen ich mag oder nicht mag. Ich persönlich finde Grüne und Linke noch viel schrecklicher, radikaler und ja – auch gewalttätiger. Erst recht, wenn sie 1933 als Rechtfertigung für Zerstörung und Körperverletzung als Alibi heranziehen. Aber ebenso, wie ich die Einen ertragen muss, muss ich auch die anderen ertragen. Und, als Demokrat, bestenfalls mit beiden reden, weil sie vielleicht ja doch einen Punkt haben. Außerdem ist es unfair und undemokratisch, eine 20%-Partei in ihrer parlamentarischen Arbeit zu behindern und ihnen ihrer Partei zustehende Posten zu verweigern oder Gesetze und Regeln so elegant hinzubiegen, dass sie keine Chance haben, für das Geld, das sie auch von ihren Wählern bekommen, Ihren Job zu machen. Unser Grundgesetz (dessen Hochhalten in Corona bereits bestraft wurde) sieht keine „guten“ und „schlechten“ Wählerstimmen vor. Es gibt schlicht keine Abstufung. Vance hat nichts anderes gesagt als seinerzeit Gorbatschow zu den Betonköpfen im Politbüro: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer sich nicht um die Anliegen von mindestens 20% - eigentlich aber sogar mehr als 50% aller Wähler kümmert (ja, wir reden hier von illegaler Migration und Union und AfD gemeinsam), der darf sich dann auch nicht wundern, wenn die eigene, überhebliche Arroganz gegenüber dem Wahlvolk, das die ganze Butze finanziert, zur eigenen Abwahl führt. Es ist das tiefste Wesen einer Demokratie, dass es keinen Adel und keine Kaste gibt und das Volk seine Regierungen bei Nichtbeachtung abwählen und einer neuen Regierung eine neue Chance geben kann, darf, soll und – im Eigeninteresse – sogar muss. Nichts anderes hat Vance versucht, seinen europäischen Gesprächspartnern, die nun gemeinsam mit den ihnen gewogenen Medien aufgeregt flügelschlagend umeinanderkreisen, klarzumachen. Und als Antwort bekommt er – und wir – unter dem Strich die gleiche Antwort, die seinerzeit Honecker gab: „Unsere Demokratie in ihrem Lauf halten weder Trump noch Vance auf“. Flankiert von dem üblichen Gesülze von Trump als Sith-Lord mit Musk und Vance als böse Palatine. Die glauben das wirklich! Außerdem hat Vance mit Weidel und Merz gesprochen. GESPROCHEN! Sie haben richtig gelesen. Die Amerikaner haben glasklar erkannt, dass mit der EU und den Wichtigtuern der deutschen Regierungsparteien schlicht „kein Staat“ zu machen ist. „America first“ heißt auch „Europe second“ und die Rede von Vance und die Reaktionen darauf haben tatsächlich gezeigt, mit welchen eitlen und wichtigtuerischen Wichten wir es in „unserer Demokratie“ zu tun haben. Wird sich aber nun etwas ändern? Natürlich nicht. Die europäischen Kleinmächte mit ihren zappeligen Demokratieminderleistern werden sich einigeln und hoffen, dass die nächsten vier Jahre Trump und dann vielleicht vier Jahre Vance an ihnen wie ein Gewittersturm vorüberziehen werden. An uns als Wählern liegt es, ob dies so sein wird.



