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Ich entlasse Euch...
Thilo Schneider • 19. Februar 2025
So kann es nicht weitergehen - aber vielleicht anders?
Es reicht. Es reicht wirklich. Die Parteien von „unsere Demokratie“ haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und zwar alle. Seit der Rede des US-Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist vielen Bürgern klar geworden, dass das, was uns als „unsere Demokratie“ verkauft wird, nichts mehr als eine Art Meinungsoligopol aller im Bundestag vertretenen Parteien ist. Hier sitzen und entscheiden Menschen über die von allen Bürgern erarbeiteten Steuern, die selbst in ihrem bisherigen Arbeitsleben eher weniger zu irgendeiner Art von Wertschöpfung beigetragen haben. Hier verteilen Abgeordnete Gelder an seltsame Staaten, für seltsame Projekte und an obskure Regierungsvorfeldorganisationen, deren Nutzen sich für das Land und seine Bürger in einem - vorsichtig gesagt – „überschaubaren Rahmen“ halten.
Hinzu kommen eine Missachtung und Verachtung für die Wähler dieser Menschen, die sich in einer völligen Ignoranz gegenüber tatsächlich existierenden Problemen oder auch tatsächlich existierender Mehrheiten äußern. Man tut, was man aufgrund der eigenen Ideologie für richtig hält, was angesichts tatsächlicher Realitäten nicht unbedingt auch richtig ist. Oder, in einem Satz: Was nutzt die schönste CO2-Verminderung, wenn niemand mehr ohne Stichweste in den Stadtpark kann?
Es muss sich etwas ändern. Das muss doch auch anders gehen. Wozu brauchen wir beispielsweise bei Wahlen Parteien? Oder eine Liste? Mit Leuten, die niemand kennt, niemand will und deren „Einzug über die Liste“ in den Bundestag zuallererst der eigenen Versorgung gilt? Für die 10.000,- € plus X dem Vierfachen entsprechen, was sie in der freien Wirtschaft verdienen würden? Wir haben in Deutschland 18 zugelassene Parteien. Warum stellt nicht jeder einen Direktkandidaten? In einer Wahl könnten die ersten beiden Direktkandidaten weiter kommen, der Rest hat Pech gehabt. Wäre das nicht eine Möglichkeit, dass aus den Wahlkreisen nur diejenigen entsendet werden, die die meisten und zweitmeisten Menschen in diesem Wahlkreis von sich überzeugen können? Warum stehen auf oberen Listenplätzen Leute, die in ihrem eigenen Wahlkreis krachend versagen und unter „ferner liefen“ die Wähler im eigenen Wahlkreis belustigen? Warum darf die LINKE mit Dutzenden von Leuten in den Reichstag einziehen, wenn sie doch nur drei Direktmandate haben? Was soll das? Ist das noch logisch?
Vielleicht sollten wir tatsächlich Parteien abschaffen und gegen bürgerliche Interessengemeinschaften ersetzen? In Bürgerinitiativen für oder gegen ein bestimmtes Projekt finden sich in der Regel jede Menge Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen ein, die alle ein einziges Ziel eint. Was im Kleinen funktioniert, das könnte doch auch im Großen funktionieren? Demokratie soll doch immer auch den Willen der Mehrheit abbilden, Minderheitenrechte aber berücksichtigen? Warum muss der Bürger AfD wählen, wenn er gegen illegale und ungebremste Migration ist, aber die Grünen wählen, wenn er sich „nachhaltige Energieversorgung“ wünscht? Warum kann er nicht zwei Direktkandidaten mit ganz unterschiedlicher politischer Ausrichtung wählen?
Wir haben in Deutschland 736 Bundestagssitze bei rund 300 Wahlkreisen zu vergeben. Warum? Hätte jeder Wahlkreis die Chance, seine zwei Besten nach Berlin zu entsenden, dann hätten wir maximal und stets nur 600 Abgeordnete. Das ginge doch sicher auch?
Und warum begrenzen wir nicht die tugendhafte Tätigkeit eines Bundeskanzlers auf acht Jahre? Danach ist Schluss, dann muss ein neues Gesicht an die Spitze. Wenn es ein Kanzler innerhalb von acht Jahren nicht schafft, sein Programm durchzuziehen, warum sollte er es in 12 Jahren schaffen? Die Amerikaner fahren seit 200 Jahren damit sehr gut. Damit Leute wie Kohl und Merkel nicht wie Grabplatten auf dem Land liegen. Und warum gibt es neben einem Mindestalter für die passive Wahlfähigkeit nicht auch ein Höchstalter? Ich bestreite nicht, dass auch ein 70-jähriger noch fit genug für den Kanzlerjob sein kann, aber warum denn nicht 65 als Höchstgrenze für das passive Wahlrecht?
Und noch etwas zum Thema Bezahlung: Lasst unsere Abgeordneten richtig gut verdienen! Warum nicht das Durchschnittseinkommen der letzten zwei oder fünf Jahre vor dem Bundestagseinzug nehmen und dieses verdoppeln? Damit es zwar auch finanziell lukrativ ist, Volksvertreter zu sein, aber da wirklich dann auch Leute sitzen, die es eben nicht „wegen des Geldes“ machen. Sondern weil sie mehr als ihre eigenen Kontobuchungen bewegen wollen.
Wir hätten so viele Möglichkeiten, unser Land und unsere Regierung demokratisch völlig anders zu gestalten. Auch mit mehr Volksabstimmungen. Warum tun wir es nicht? Warum stehen wir Bürger nicht auf und verlangen eine Änderung der Funktionsweise unserer Demokratie – die nicht die Demokratie der Parteien, sondern die Demokratie der Bürger ist. Wann machen wir den Abgeordneten endlich klar, dass sie unsere Angestellten und wir nicht ihre Untertanen sind?
Das geht nicht? Wer sagt, dass das nicht geht? Alles geht, wenn sich genügend Leute zusammenfinden! Es gibt viel zu tun. Machen wir uns auf den Weg!
Die "Palästinenser“ interessieren mich nicht mehr. Ich kann kein Mitleid mit Leuten empfinden, die jubeln, wenn Terroropfer durch die Straßen geschleift werden.
Ist das nicht süß? Wirklich zuckersüß, wie sie jetzt alle springen, tanzen und singen? Da kommt so ein Ami aus Amirika zur Münchner Sicherheitskonferenz und hält den bei Häppchen und Sekt versammelten grauen Köpfen der europäischen Nomenklatura einen 20-minütigen, freien und fehlerlosen Vortrag über Demokratie und Mehrheiten, verzwergt seine Zuhörer und deklassiert sie und landauf landab fliegen die geohrfeigten Köpfe der Brandmaurer. Da stellt sich dann ausgerechnet ein ausgebildeter Neo-Sozialist wie der Bundespräsident, der vor nicht einmal 12 Monaten den amtierenden Präsidenten der USA als „Hassprediger“ abgekanzelt hat, hin und verbittet sich eine Einmischung der Amerikaner in die lautere und tadellose Demokratie der Schwachkopf-Anzeiger, „So-Done“-Betreiber und Morgens-aus-dem-Bett-Klingler. Da sind sie alle ganz aufgeregt, die, die nicht müde wurden, zu beteuern, dass mit Donald Trump das absolut Böse ins Weiße Haus einziehen wird. Die den altersschwachen Joe Biden zu einem stolzen Führer der freien Welt mit dem absoluten Überblick verklärten, um gleich anschließend Kamala Harris zu einer Lichtgestalt zu verklären, die den Heiligenschein Jesu um Milliarden Lux überstrahlte. Diese Politiker und Medien beschweren sich nun wie mit der Hand in der Keksdose ertappte Kinder über eine Rede, die ihnen, den Führern des Wertewestens und des freiesten und buntesten und diversesten Europas, das es je seit der Belagerung Konstantinopels gab, die demokratischen Leviten liest. Witzig – während ich diese Zeilen schreibe, lese ich auf X, dass der Rechtsanwalt Markus Roscher zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in einem Tweet Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als „boshafte Versager“ bezeichnet hat. Sein Waffenschein steht nun wegen „Unzuverlässigkeit“ ebenfalls zur Diskussion. Außerdem muss er im „Wiederholungsfall“ – nämlich, dass er die Genannten „in ihrem öffentlichen Wirken erheblich beeinträchtigt“ – damit rechnen, dass ihm der Entzug seiner Anwaltslizenz droht. Außerdem wurde er gewarnt, dass er im Einspruchsverfahren mit einer noch höheren Geldstrafe rechnen müsste. Sieht so die Meinungsfreiheit „unserer Demokratie“ aus? Das exakt ist es, was Vance mit seiner Rede gemeint hat. Und was unsere Politisierenden und die geneigten Medien vehement und ganz wehrhaft mit wedelnden Armen abstreiten. „Keine Meinungsfreiheit? Stimmt ja gar nicht! Halt die Fresse!“ Ich mag die AfD nicht. Ich finde sie zu wenigstens 60% ganz schrecklich, weil da auch ganz schreckliche Leute mitmachen, deren Stammtische ich schon in Jugendtagen gemieden habe, obwohl es die da noch gar nicht gab. Das spielt in einer Demokratie aber keine Rolle, wen ich mag oder nicht mag. Ich persönlich finde Grüne und Linke noch viel schrecklicher, radikaler und ja – auch gewalttätiger. Erst recht, wenn sie 1933 als Rechtfertigung für Zerstörung und Körperverletzung als Alibi heranziehen. Aber ebenso, wie ich die Einen ertragen muss, muss ich auch die anderen ertragen. Und, als Demokrat, bestenfalls mit beiden reden, weil sie vielleicht ja doch einen Punkt haben. Außerdem ist es unfair und undemokratisch, eine 20%-Partei in ihrer parlamentarischen Arbeit zu behindern und ihnen ihrer Partei zustehende Posten zu verweigern oder Gesetze und Regeln so elegant hinzubiegen, dass sie keine Chance haben, für das Geld, das sie auch von ihren Wählern bekommen, Ihren Job zu machen. Unser Grundgesetz (dessen Hochhalten in Corona bereits bestraft wurde) sieht keine „guten“ und „schlechten“ Wählerstimmen vor. Es gibt schlicht keine Abstufung. Vance hat nichts anderes gesagt als seinerzeit Gorbatschow zu den Betonköpfen im Politbüro: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer sich nicht um die Anliegen von mindestens 20% - eigentlich aber sogar mehr als 50% aller Wähler kümmert (ja, wir reden hier von illegaler Migration und Union und AfD gemeinsam), der darf sich dann auch nicht wundern, wenn die eigene, überhebliche Arroganz gegenüber dem Wahlvolk, das die ganze Butze finanziert, zur eigenen Abwahl führt. Es ist das tiefste Wesen einer Demokratie, dass es keinen Adel und keine Kaste gibt und das Volk seine Regierungen bei Nichtbeachtung abwählen und einer neuen Regierung eine neue Chance geben kann, darf, soll und – im Eigeninteresse – sogar muss. Nichts anderes hat Vance versucht, seinen europäischen Gesprächspartnern, die nun gemeinsam mit den ihnen gewogenen Medien aufgeregt flügelschlagend umeinanderkreisen, klarzumachen. Und als Antwort bekommt er – und wir – unter dem Strich die gleiche Antwort, die seinerzeit Honecker gab: „Unsere Demokratie in ihrem Lauf halten weder Trump noch Vance auf“. Flankiert von dem üblichen Gesülze von Trump als Sith-Lord mit Musk und Vance als böse Palatine. Die glauben das wirklich! Außerdem hat Vance mit Weidel und Merz gesprochen. GESPROCHEN! Sie haben richtig gelesen. Die Amerikaner haben glasklar erkannt, dass mit der EU und den Wichtigtuern der deutschen Regierungsparteien schlicht „kein Staat“ zu machen ist. „America first“ heißt auch „Europe second“ und die Rede von Vance und die Reaktionen darauf haben tatsächlich gezeigt, mit welchen eitlen und wichtigtuerischen Wichten wir es in „unserer Demokratie“ zu tun haben. Wird sich aber nun etwas ändern? Natürlich nicht. Die europäischen Kleinmächte mit ihren zappeligen Demokratieminderleistern werden sich einigeln und hoffen, dass die nächsten vier Jahre Trump und dann vielleicht vier Jahre Vance an ihnen wie ein Gewittersturm vorüberziehen werden. An uns als Wählern liegt es, ob dies so sein wird.
Haben Sie die Bilder gesehen? Robert Habeck hat eines verbreitet, Olaf Scholz ein anderes. Robert Habeck war nämlich in Auschwitz. Aber nur als Besucher. Olaf Scholz auch, auch als Tourist. Auf dem Bild Robert Habecks sieht man ihn aus der Rückenansicht, wie er zwischen einem Gebäude (dem Krematorium?) und zwei Stacheldrahtzäunen, ganz allein, fast einsam, entlangflaniert. Das ganze Bild, in einen orangen Filter getaucht, erinnert stark an die „Jever“-Werbung. Ein Mann. Seine Gedanken. Ein KZ. Veröffentlicht hat Robert Habeck das Bild auf X mit dem Untertext: „Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht. Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich.“ Ein paar Momente. Allein. Robert Habeck mit sich selbst. Und dem Kameramann. Und den Personenschützern. Möglicherweise auch mit seinem Social-Media-Team und seinem Wahlkampfteam. Aber allein. Hauptsache allein. Mit seinen Gedanken. Und die teilt er mit, indem er sie nicht mitteilt. So isser, unser Robert, gell? So ein eigentlich stiller, besinnlicher und, ja, auch tief philosophischer Typ. Ich kann mich nicht gegen meine Phantasie wehren. Ich sehe mich mit Robert Habeck und seinem Team da, in dieser Todesgasse stehen und das, was wie ein Schnappschuss – welch grässliches Wort in einem Konzentrationslager – aussieht, inszenieren: „Robert, wir machen das von hinten. Wie in der Werbung. Geh ein paar Schritte nach da. Nicht umdrehen, Robert, NICHT UMDREHEN, HERRGOTT, ja, so isses gut, Stimmt das Licht, Malte? Klasse. Nicht so weit weg, Robert, es muss zufällig aussehen und wir können das Stativ und das Licht nicht hinter Dir hertragen. Geh nochmal so… JA, PASST, IS IM KASTEN! Super Robert, das wird ein Kracher!“ Ein Hauch von Bierwerbung weht durch das Bild: Wie das KZ, so das Jever. Ich weiß nicht, ob er oder Olaf Scholz schneller war, unser Kanzler ließ sich von hinten insze… fotografieren, wie er vor einem der Öfen im Krematorium steht. Mittig. Im gedämpften Licht. Besinnlich und sich besinnend. Ob er da ein Gebet gesprochen hat? Man weiß es nicht, aber die Bildkomposition ist sehr schön, sehr symmetrisch. Da hat das Fotografierende gut mitgedacht. Diesen beiden Typen ist das vielleicht grausigste und grausamste Vernichtungslager der Welt nicht zu schade, um sich zu Wahlkampf- und Eigendarstellungszwecken optisch hübsch in Szene zu setzen, um einen auf „besinnlich“ zu machen. Das, was vor Ort passiert ist, wo Menschen verprügelt, verreckt und schlussendlich vergast wurden, wird heute von ganz aufrecht unserdemokratischen Politikern zur Gruselkulisse für nicht hässliche Bilder, zum „Auschwitzland“ für professionelles Trauern herabgewürdigt. Wahres und echtes Gedenken braucht keine Pressefotografen, sondern Ruhe und Geschichtsbewusstsein, was ich mit einem Pulk von Fotografen, Security und Begleitentourage für höchst schwierig halte. Beide Bilder haben einen bitteren Beigeschmack von „Halloho? Ich trauere und bin nachdenklich! Seht Ihr, wie ich trauere? Seht Ihr es? Kinners, hierher, ich trauere! Guck, da der Ofen, da der Stacheldraht, schrecklich. Soll ich nochmal im Halbprofil…?“ Es gibt vielleicht noch eine Handvoll Leute, die aus Auschwitz entkommen und bewusst erzählen können, wie es war und auch sie werden bald gestorben sein. Wer als 10-jähriger da hinkam und überlebte, ist spätestens 1935 geboren und heute 90 Jahre alt. In zehn bis zwanzig Jahren wird die Erinnerung an den Holocaust nur noch virtuell in Filmen und Literatur gegenwärtig sein, da es keine Zeitzeugen mehr gibt, die das Monströse dieses Ortes aus eigener Anschauung vermitteln können. Dann wird Auschwitz endgültig zur Gedenkkulisse von Politikern herabgewürdigt werden, wenn die Museumsleitung hier nicht eingreift. Eigentlich sollte auf dem gesamten Gelände ein Fotografier-Verbot herrschen. Auch und besonders für Politiker. Das ist kein Ort, um Besinnlichkeit zu heucheln und publikumswirksame Bilder zu schießen. Oder lustige Selfies für Instagram und Tiktok zu machen. Was kommt als Nächstes? „My friends went to Auschwitz and all I got was this lousy T-Shirt“? Das ist Auschwitz. Der Ort eines der größten Verbrechen der Menschheit. Ein Ort, an dem Täter zu viehischen Barbaren und Opfer zur vernichtbaren Objekten herabgewürdigt wurden. Ein Ort, gegen den die Hölle ein angenehmer Platz sein muss. Ein Ort, an dem es keine Moral und keine Menschlichkeit mehr gab. Und an diesem Ort standen zwei Politiker in guter Ausleuchtung und simulierten Anteilnahme. Dann reisten sie wieder ab und beschlossen, noch mehr Judenhasser ins Land zu lassen. Es widert mich nur noch an.
