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Libyen - kein Frieden in Sicht
Thilo Schneider • 17. Januar 2020
The Winner takes it all
Die Friedenskonferenz für ein Ende des Bürgerkriegs – oder wenigstens einen Waffenstillstand – in Moskau ist geplatzt. General Khalifa Haftar ist abgereist, ohne ein entsprechendes Abkommen mit seinem Gegenspieler, dem als „international anerkannten“ adjektivierten Fayez Al-Serrajs unterzeichnet zu haben. Der nächste Anlauf für ein paar Tage Atempause von Kriegsverbrechen, Gräueln und Gemetzeln wird nun ausgerechnet in Berlin und ausgerechnet mit Heiko Maas als Gastgeber stattfinden.
Für Haftar, der von Frankreich, Ägypten, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, gibt es auch keinen zwingenden Grund, einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag zu unterzeichnen – er ist, nicht zuletzt auch dank tausender Söldner aus dem Tschad und dem Sudan, derzeit am Gewinnen, mag sich seine „Offensive“ genannte Versammlung diverser Warlords, Salafisten und schlichter Banditen auch für den Moment vor Tripolis festgefressen haben. Immerhin kontrolliert er mittlerweile knapp 85% des Landes, auch, wenn sich diese Kontrolle in der Hauptsache auf Geröll und Sand und einige sehr große Ölfelder beschränkt. Ohne auf die vielfältigen Hintergründe, Frontwechsel, Intrigen und Täuschungen in diesem Konflikt einzugehen, müssten die Europäer, so sie denn mit einer Stimme (und einer Armee) sprechen würden, eigentlich spätestens jetzt intervenieren.
Denn selbst, wenn es zu einem echten Waffenstillstand käme, wären die Machtverhältnisse immer noch unklar. Beide Seiten würden die Atempause nutzen, um sich selbst mit den jeweiligen Verbündeten hochzurüsten und dann erneut aufeinander losgehen. Der letztliche Gewinner nach tausendfachem Mord und Totschlag bekäme dann alles, wie es guter kriegerischer Brauch ist. Dazu und dazwischen stecken Tausende von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern, die sich irgendwie ihren Transfer nach Europa beschaffen wollen. Letztlich wird es also nicht gehen, wenn sich nicht die Supermächte USA und Russland darauf einigen, Libyen zu befrieden oder wenigstens Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei als „Hegemonialmächte ehrenhalber“ aus dem Konflikt herauszuhalten.
Die Europäer – oder, spezieller, die EU – die hier so gerne als „neutraler“ Vermittler auftreten möchte, sind selbst gespalten. Während die Franzosen Haftar unterstützen, setzen die Italiener als ehemalige Kolonialmacht auf Al-Serraj. Inwiefern beide Länder ihren jeweiligen Favoriten militärisch oder durch Waffenlieferungen unterstützen, ist unklar.
Tatsächlich ist ein friedliches und geeintes Libyen für die Europäer von allerhöchstem Interesse. Zumal als Puffer vor den Hunderttausenden von Flüchtlingen, aber auch als Gegenbeispiel zu den vielen islamischen „half-failed states“ an der nordafrikanischen Küste. Wenn es gelänge, Libyen zu einem einigermaßen demokratischen und wirtschaftlich florierenden Staat zu machen, dann hätte dies eine Signalwirkung weit über Libyen hinaus, andererseits wäre es dann auch die demokratische Pflicht Europas, auch eine gewählte islamische oder sogar islamistische Regierung anzuerkennen. Hinzu käme, dass die Europäer über entsprechende Vereinbarungen dann in der Lage wären, die afrikanischen Flüchtlingsströme zu kanalisieren, wenn nicht gar zu kontrollieren.
Die Krux dabei ist, dass dies nur mit einer robusten militärischen Intervention und tatsächlich einer anschließenden militärischen Besatzung gelänge – denn zur Installation eines demokratischen Polit- und Verwaltungssystems nach europäischem Vorbild wäre eine Entwaffnung der diversen Milizen und Stämme unabdingbare Voraussetzung. Hierzu wiederum fehlen den Europäern sowohl Wille als auch militärische Mittel als auch die Bereitschaft, unvermeidliche Verluste ertragen zu können – von den dazu notwendigen diversen Brüchen völkerrechtsverbindlicher Vereinbarungen einmal ganz zu schweigen. Denn ein UN-Mandat für eine solche Intervention wird sich gegen den Widerstand von Russland oder China schwerlich erringen lassen.
Wahrscheinlicher ist daher das Szenario, dass Haftar früher oder später nach weiteren Tausenden von Toten als Militärdiktator das Heft übernehmen wird und es wird kommen, wie es immer kommt: Er und eine korrupte Clique werden sich eine Zeitlang der pekuniären Zuwendungen diverser Staaten, Regierungen und Regierungsorganisationen und internationalen Konzerne erfreuen dürfen, dann wird es wieder Aufstände und Rebellionen geben, weitere tausende Tote und Flüchtlinge und dann gibt es einen neuen „obersten Anführer des Volkes“. Libyen ist verloren – und diesmal wird Europa für seine Feigheit, Weichheit und Unentschlossenheit die Rechnung bezahlen. Und die wird hoch. Die Amerikaner werden diesmal nicht als Bürge einspringen. Die haben derzeit einen ganz anderen Brocken vor der Brust.
Die "Palästinenser“ interessieren mich nicht mehr. Ich kann kein Mitleid mit Leuten empfinden, die jubeln, wenn Terroropfer durch die Straßen geschleift werden.
Ist unser Wahlrecht und ist unsere Demokratie noch zeitgerecht? Oder gibt es Alternativen?
Ist das nicht süß? Wirklich zuckersüß, wie sie jetzt alle springen, tanzen und singen? Da kommt so ein Ami aus Amirika zur Münchner Sicherheitskonferenz und hält den bei Häppchen und Sekt versammelten grauen Köpfen der europäischen Nomenklatura einen 20-minütigen, freien und fehlerlosen Vortrag über Demokratie und Mehrheiten, verzwergt seine Zuhörer und deklassiert sie und landauf landab fliegen die geohrfeigten Köpfe der Brandmaurer. Da stellt sich dann ausgerechnet ein ausgebildeter Neo-Sozialist wie der Bundespräsident, der vor nicht einmal 12 Monaten den amtierenden Präsidenten der USA als „Hassprediger“ abgekanzelt hat, hin und verbittet sich eine Einmischung der Amerikaner in die lautere und tadellose Demokratie der Schwachkopf-Anzeiger, „So-Done“-Betreiber und Morgens-aus-dem-Bett-Klingler. Da sind sie alle ganz aufgeregt, die, die nicht müde wurden, zu beteuern, dass mit Donald Trump das absolut Böse ins Weiße Haus einziehen wird. Die den altersschwachen Joe Biden zu einem stolzen Führer der freien Welt mit dem absoluten Überblick verklärten, um gleich anschließend Kamala Harris zu einer Lichtgestalt zu verklären, die den Heiligenschein Jesu um Milliarden Lux überstrahlte. Diese Politiker und Medien beschweren sich nun wie mit der Hand in der Keksdose ertappte Kinder über eine Rede, die ihnen, den Führern des Wertewestens und des freiesten und buntesten und diversesten Europas, das es je seit der Belagerung Konstantinopels gab, die demokratischen Leviten liest. Witzig – während ich diese Zeilen schreibe, lese ich auf X, dass der Rechtsanwalt Markus Roscher zu 3.000,- € Geldstrafe verurteilt wurde, weil er in einem Tweet Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als „boshafte Versager“ bezeichnet hat. Sein Waffenschein steht nun wegen „Unzuverlässigkeit“ ebenfalls zur Diskussion. Außerdem muss er im „Wiederholungsfall“ – nämlich, dass er die Genannten „in ihrem öffentlichen Wirken erheblich beeinträchtigt“ – damit rechnen, dass ihm der Entzug seiner Anwaltslizenz droht. Außerdem wurde er gewarnt, dass er im Einspruchsverfahren mit einer noch höheren Geldstrafe rechnen müsste. Sieht so die Meinungsfreiheit „unserer Demokratie“ aus? Das exakt ist es, was Vance mit seiner Rede gemeint hat. Und was unsere Politisierenden und die geneigten Medien vehement und ganz wehrhaft mit wedelnden Armen abstreiten. „Keine Meinungsfreiheit? Stimmt ja gar nicht! Halt die Fresse!“ Ich mag die AfD nicht. Ich finde sie zu wenigstens 60% ganz schrecklich, weil da auch ganz schreckliche Leute mitmachen, deren Stammtische ich schon in Jugendtagen gemieden habe, obwohl es die da noch gar nicht gab. Das spielt in einer Demokratie aber keine Rolle, wen ich mag oder nicht mag. Ich persönlich finde Grüne und Linke noch viel schrecklicher, radikaler und ja – auch gewalttätiger. Erst recht, wenn sie 1933 als Rechtfertigung für Zerstörung und Körperverletzung als Alibi heranziehen. Aber ebenso, wie ich die Einen ertragen muss, muss ich auch die anderen ertragen. Und, als Demokrat, bestenfalls mit beiden reden, weil sie vielleicht ja doch einen Punkt haben. Außerdem ist es unfair und undemokratisch, eine 20%-Partei in ihrer parlamentarischen Arbeit zu behindern und ihnen ihrer Partei zustehende Posten zu verweigern oder Gesetze und Regeln so elegant hinzubiegen, dass sie keine Chance haben, für das Geld, das sie auch von ihren Wählern bekommen, Ihren Job zu machen. Unser Grundgesetz (dessen Hochhalten in Corona bereits bestraft wurde) sieht keine „guten“ und „schlechten“ Wählerstimmen vor. Es gibt schlicht keine Abstufung. Vance hat nichts anderes gesagt als seinerzeit Gorbatschow zu den Betonköpfen im Politbüro: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wer sich nicht um die Anliegen von mindestens 20% - eigentlich aber sogar mehr als 50% aller Wähler kümmert (ja, wir reden hier von illegaler Migration und Union und AfD gemeinsam), der darf sich dann auch nicht wundern, wenn die eigene, überhebliche Arroganz gegenüber dem Wahlvolk, das die ganze Butze finanziert, zur eigenen Abwahl führt. Es ist das tiefste Wesen einer Demokratie, dass es keinen Adel und keine Kaste gibt und das Volk seine Regierungen bei Nichtbeachtung abwählen und einer neuen Regierung eine neue Chance geben kann, darf, soll und – im Eigeninteresse – sogar muss. Nichts anderes hat Vance versucht, seinen europäischen Gesprächspartnern, die nun gemeinsam mit den ihnen gewogenen Medien aufgeregt flügelschlagend umeinanderkreisen, klarzumachen. Und als Antwort bekommt er – und wir – unter dem Strich die gleiche Antwort, die seinerzeit Honecker gab: „Unsere Demokratie in ihrem Lauf halten weder Trump noch Vance auf“. Flankiert von dem üblichen Gesülze von Trump als Sith-Lord mit Musk und Vance als böse Palatine. Die glauben das wirklich! Außerdem hat Vance mit Weidel und Merz gesprochen. GESPROCHEN! Sie haben richtig gelesen. Die Amerikaner haben glasklar erkannt, dass mit der EU und den Wichtigtuern der deutschen Regierungsparteien schlicht „kein Staat“ zu machen ist. „America first“ heißt auch „Europe second“ und die Rede von Vance und die Reaktionen darauf haben tatsächlich gezeigt, mit welchen eitlen und wichtigtuerischen Wichten wir es in „unserer Demokratie“ zu tun haben. Wird sich aber nun etwas ändern? Natürlich nicht. Die europäischen Kleinmächte mit ihren zappeligen Demokratieminderleistern werden sich einigeln und hoffen, dass die nächsten vier Jahre Trump und dann vielleicht vier Jahre Vance an ihnen wie ein Gewittersturm vorüberziehen werden. An uns als Wählern liegt es, ob dies so sein wird.
